Allgemeine Geschäfts­bedingungen

AGB für die Nutzung der scrappel Plattform

Die scrappel GmbH, Tauentzienstraße 9-12, Europa-Center, 10789 Berlin (nachfolgend „scrappel“ genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.scrappel.com die Handelsplattform (Marktplatz) scrappel (nachfolgend zusammen „Plattform“ genannt). Die Plattform betreibt hierbei das Vermitteln für Abfälle, Wertstoffe und andere Sekundärrohstoffe, sowie die Vermittlung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jegliche Nutzung der deutschsprachigen Dienste der lokalen und mobilen Anwendungen und Applikationen von scrappel.

Darüber hinaus stellt scrappel die Plattform auch als mobile Applikation („App“) zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung und bietet Plugins zur Einbindung von Inhalten der Plattform auf externen Webseiten an. scrappel ermöglicht hierbei den Zugang und die Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB.

Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen scrappel und dem Nutzer ausschließlich die hier verwendeten AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung (bspw. Kauf/Verkauf) geltenden aktuellen Fassung. Die AGB sind abrufbar und druckbar unter www.scrappel.com/agb. Nutzer sind hierbei Unternehmer (siehe auch Punkt 1 Nummer 1 ff.).

Die AGB gelten gegenüber dem Nutzer auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Nutzers, die den AGB von scrappel widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Die AGB müssen von dem Nutzer bestätigt werden (Opt-In Lösung).

Jeder Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB zu bestätigen. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Payment Service Providers (PSP). Für die Nutzung von Factoring-Diensten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

Aus Vereinfachungsgründen wird auf die weibliche Form der Anrede verzichtet.

Inhaltsübersicht:

  1. Anwendungsbereich und Vertragspartner
  2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags (Web und Mobile)
  3. Registrierung, Vertragsschluss und Verwaltung des Nutzerkontos
  4. Angebotsformate und Handel über die Plattform
  5. Gebühren, Fälligkeit und Rechnungsstellung
  6. Kostenpflichtige Zusatzleistungen (Value Added Services, VAS)
  7. Dienste und Funktionen
  8. Pflichten des Nutzers
  9. Rechte und Pflichten von scrappel
  10. Rechtseinräumung an von Nutzern eingestellten Inhalten
  11. Haftung
  12. Freistellung
  13. Käufer- und Verkäuferschutz
  14. Erhebung personenbezogener Daten
  15. Schlussbestimmungen

1. Anwendungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen scrappel und den berechtigten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer“). Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste einschließlich Zahlungsdienste (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt), welche scrappel auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für Dienste können ergänzende Bedingungen gelten, die vor einer Nutzung bestätigt und akzeptiert werden müssen.
  2. Scrappel richtet das Angebot von Waren und Dienstleistungen ausschließlich an gewerbliche Anbieter (Unternehmer).
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie Freiberufler, Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereine.
  4. Natürliche Personen, die als Unternehmer handeln, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
  5. Sollte scrappel nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlagen, dass der Nutzer kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, kann scrappel den Vertrag mit einer Frist von 3 Tagen außerordentlich kündigen.

2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

  1. Scrappel bietet den Nutzern mit der Plattform einen digitalen Marktplatz zum Kauf und Verkauf von Waren („Sortenkatalog“, siehe hier Punkt 4.1) sowie weitere Dienste wie z.B. Profilseiten, Inseraterstellungsfunktionen, Kommentar- und Benachrichtigungsfunktionen sowie Bewertungsfunktionen an.
  2. Die Nutzer haben im Rahmen des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Angebote anderer Nutzer zu erhalten und Waren zu erwerben sowie eigene Waren zu verkaufen. Zudem können die Nutzer mit privaten Nachrichten (Chat-Funktion) untereinander in Kontakt treten und kommunizieren. Die Registrierung auf dem Marktplatz ist für Nutzer kostenlos. Der Verkauf von Waren auf der Plattform ist kostenpflichtig. Kosten entstehen den Nutzern zudem bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen (siehe dazu unter Ziffer 7).
  3. scrappel behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung oder Bonität voraussetzen – auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen zu beschränken. Dies gilt für Produkte und Services von scrappel sowie von Drittanbietern, die Produkte und/oder Services auf der Plattform anbieten.
  4. Als Betreiber stellt scrappel lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch, die Abwicklung von Zahlungen sowie die Kommunikation zwischen den Nutzer zu ermöglichen. Scrappel ist an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den Nutzern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten Inhalte.
  5. Bei der Vermittlung von Kontakten (Leads) von Nutzern an dritte Anbieter von Zusatzdienst-leistungen tritt scrappel lediglich als Vermittler bzw. Vertriebspartner („Affiliate“) auf. Eine Stellung bzw. Tätigkeit als Makler wird explizit ausgeschlossen. Scrappel übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform zwischen Nutzern und Anbietern von Zusatzleistungen abgeschlossenen Verträge.
  6. Wenn scrappel von einem Mobilgerät aus über eine scrappel Mobile-App (die „App“) genutzt wird, gelten zusätzlich zu den AGB die folgenden Bedingungen („App Nutzungsbedingungen“). Mit der Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.a) Der Funktionsumfang der Web- und Mobile Applikation kann gegenüber dem Funktionsumfang der Website www.scrappel.com eingeschränkt sein.b) scrappel ist Inhaber oder Lizenznehmer aller Rechte, Titel und Interessen seiner Applikationen, einschließlich aller Patentrechte, Warenzeichen, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Wettbewerbsrechte sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte, einschließlich aller Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen dieser Rechte. Es ist Dritten nicht gestattet, die Apps zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode aus einer der Apps abzuleiten, und es ist Dritten ausdrücklich untersagt, den Copyright-Hinweis, Marken oder andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte von scrappel zu entfernen, zu verschleiern oder zu verändern, mit denen eine scrappel-App versehen ist, die in einer scrappel-App enthalten sind oder auf die in Verbindung mit oder durch eine scrappel-App zugegriffen wird.
  7. scrappel wird von den Nutzern (Handelsteilnehmern der Plattform) ermächtigt Rechnungen gemäß dem geltenden deutschen Steuerrecht (§§14ff. UStG) zu erstellen und den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Die Erstellung von Rechnung ist begrenzt auf den Fall eines erfolgreich zustande gekommenen Kaufvertrages über die Lieferung von Wertstoffen über scrappel.

3. Registrierung und Vertragsschluss; Verwaltung des Nutzerkontos

3.1 Registrierung als Nutzer der Plattform

  1. Die einfache Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
  2. Der Vertragsschluss zur Nutzung der Plattform zwischen scrappel und dem Nutzer kommt durch die mit dem Angebot des Nutzers übereinstimmende Annahme durch scrappel zustande (Nutzungsvertrag). Hierbei besteht die Registrierung durch die Anmeldung zur Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB sowie der Freischaltung durch scrappel.
  3. Um ein Angebot auf Registrierung abzugeben, gibt der Nutzer die erforderlichen Daten gemäß Ziffer 5 in das Formular (Registrierungsmaske) der Webseite bzw. App (iOS und Android) des Registrierungsprozesses ein.
  4. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Scrappel kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  5. Dem Vertragsschluss zur Nutzung von scrappel liegt die Prüfung durch scrappel zugrunde. Scrappel entscheidet unabhängig nach Erhebung von Daten während des Registrierungsprozesses (bspw. E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Firmierung, Sitz des Unternehmens). Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienstenummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Für die Überprüfung der übermittelten Daten nutzt scrappel diverse Drittdienstleister bzw. Auskunfteien. Die Paramente sind u.a. Nachweis gewerblicher Tätigkeit als Unternehmer – hierbei ist die Aufzählung nicht abschließend.
  6. Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Nutzern und Waren (Inseraten) ist nur nach erfolgreicher Registrierung möglich. Zudem ist für alle anderen Dienste, wie z.B. das Betreiben von Handel über die Plattform, die Nutzung eines der elektronischen Zahlungssysteme, die Abgabe von Bewertungen oder die Kommunikation mit anderen Nutzern eine Registrierung erforderlich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Nutzer die im Registrierungsprozess notwendigen Daten ein und validiert diese. scrappel kann hierzu bspw. eine E-Mail, mit der Aufforderung zur Bestätigung der zuvor eingegebenen E-Mail-Adresse des Nutzers zur Verifizierung einer gültigen E-Mail-Adresse senden. Dies stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar.
  7. Die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Einzelheiten zur Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
  8. Scrappel bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Ohne die Bestätigung ist eine Nutzung der Plattform nicht möglich.
  9. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich scrappel das Recht vor, den unvollständig registrierten Account zu löschen. Scrappel behält sich zudem das Recht vor, Accounts zu blockieren oder zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt (siehe hierzu auch Ziffer 10.1).
  10. Ein scrappel-Konto ist nicht übertragbar und/oder vererbbar.

3.2 Verwaltung des Nutzerkontos

    1. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren. Änderungen der Nutzerdaten können im Account vorgenommen werden. Falls die Funktion für die Änderung von Nutzerdaten (hier bspw. Geschäftsführung, weitere Niederlassung) im Account von scrappel nicht angeboten wird, ist der Nutzer verpflichtet, bei Eintritt einer Änderung eine E-Mail an scrappel zu senden. Der E-Mail sind Firma und E-Mail-Adresse des Nutzers sowie die Änderungen des Unternehmens mitzuteilen.
    2. Die von dem Nutzer gewählten Zugangsdaten (u.a. Benutzername, E-Mail-Adresse) und insbesondere das gewählte Passwort sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
    3. Darüber hinaus sind Nutzer verpflichtet, scrappel umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht.

3.3 Account löschen; Nutzungsvertrag beenden

  1. Sofern alle noch offenen Transaktionen erfolgreich beendet sind, kann der Nutzer seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Hierbei kann der Nutzer eine Account-Löschung via E-Mail beantragen.
  2. Sofern der Nutzer bisherige Transaktionen über die Teilnahme am elektronischen Zahlungsdienst abgewickelt hat, sind etwaige Guthaben vor der Löschung des Accounts auf ein zu benennendes deutsches Bankkonto des Nutzers auszuzahlen. Die Ziffer 5.2.1 gilt hierfür entsprechend.
  3. scrappel kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Kalendertagen kündigen.
  4. Alle im Rahmen der Nutzung erstellten Inhalte des Nutzers (bspw. Inserate, Kommentare oder private Nachrichten) bleiben aus technischen Gründen nach Beendigung des Nutzungsvertrages weiterhin abrufbar, jedoch ohne Personenbezug und mit dem Hinweis, dass die Inhalte von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammen. Ein Anspruch auf Löschung dieser Inhalte besteht nicht.

4. Handel und Angebotsformate auf der Plattform

4.1 Allgemeine Anforderungen / Gestattete Nutzung

  1. Inserate sowie die darin angeboten bzw. angefragten Waren müssen den Anforderungen dieser AGB sowie gegebenenfalls den Inserate-Richtlinien (sofern von scrappel angeboten) entsprechen.
  2. Nutzer dürfen auf der Plattform ausschließlich die im Sortenkatalog der Plattform zur Auswahl stehenden Abfälle, Wertstoffe und Sekundärrohstoffe anbieten. Alle Inserate müssen in der jeweils passenden Kategorie eingestellt werden.
  3. Das mehrfache, gleichzeitige Einstellen eines Inserates mit der gleichen Ware ist nur gestattet, soweit die Gesamtheit der Inserate die Liefer- bzw. Abnahmekapazität des Inserenten nicht übersteigt.
  4. Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Produkte oder Leistungen ist unzulässig.
  5. Nutzer sind für eingestellte Inserate einschließlich der dort jeweils inserierten Ware sowie für die Einhaltung aller diesbezüglich anwendbaren, gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Es ist untersagt, Inserate einzustellen, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Kartell-, Vertriebs- und Exportrecht usw.) eingeschränkt oder untersagt ist. Im Übrigen finden Ziffern 8 und 10 dieser AGB Anwendung.
  6. Die Nutzer dürfen nur Inserate erstellen bzw. Waren anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie anderweitig verfügungsbefugt sind. Alle Inserate müssen zutreffend und vollständig die jeweils angebotenen Waren beschreiben. Bei der Veröffentlichung eines Inserates sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgetreu anzugeben. Anzugeben sind auch die möglichen Versandoptionen beziehungsweise Transportbedingungen sowie Zahlungsmodalitäten.
  7. Inserate können mit Fotos und/oder (sofern von scrappel angeboten) Videos (nachfolgend: „Bildmaterial“) der angebotenen Ware versehen werden. Das Bildmaterial muss exakt die angebotene Ware wahrheitsgetreu und zutreffend darstellen sowie eine gute Qualität aufweisen. Etwaige Mängel der Ware müssen auf dem Bildmaterial erkennbar sein. Das Hinzufügen von nicht wahrheitsgetreuem Bildmaterial (bspw. aus dem Internet oder von einer gleichartigen oder ähnlichen Ware) ist untersagt. Ziffern 8 und 10 dieser AGB finden Anwendung.
  8. Alle Preisangaben haben in EUR zu erfolgen und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.
  9. Scrappel übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt einer Ware auf der Plattform einzusehen.
  10. Es ist nicht gestattet, die Suchfunktion der Plattform zu manipulieren, etwa durch missbräuchliches Einfügen warenfremder oder unzutreffender (Marken/Sorten-)Bezeichnungen oder anderer warenfremder Suchbegriffe in die Warenbezeichnung oder -beschreibung.
  11. Scrappel nimmt keine redaktionelle bzw. inhaltliche Überprüfung der von den Nutzern eingestellten Inserate vor. Scrappel ist zur Überprüfung der eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte nicht verpflichtet und übernimmt keine Verantwortung für die Qualität der eingestellten Ware oder die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate.
  12. Im Einzelfall behält sich scrappel das Recht vor, hochgeladene Inserate aufgrund unzureichender Qualität der Ware oder des Bildmaterials oder aufgrund unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben oder Beschreibungen zu beanstanden und/oder zu löschen.
  13. Im Einzelfall behält sich scrappel das Recht vor, Inserate ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, diese AGB (insbesondere Ziffern 8 und 10) oder gegen die Inserate-Richtlinien und von scrappel verstoßen.
  14. Scrappel behält sich das Recht vor, Inserate und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten, auf Softwareapplikationen Dritter oder über Plugins auf externen Webseiten dargestellt werden können. Eine redaktionelle, inhaltliche Kontrolle oder Überarbeitung findet dabei unter keinen Umständen statt.

4.2 Einstellen von Inseraten / Angebotsformate

  1. Inserate können als Verkaufsangebote sowie Gesuche eingestellt werden.
  2. Inserate können in den folgenden Formaten eingestellt werden: a) Festpreis: Der Inserierende hinterlegt einen festen Preis für welchen er eine bestimmte Ware verkaufen bzw. kaufen möchte. b) Ausschreibung mit Sofort-Kaufen bzw. Sofort-Verkaufen Option: Der Inserierende hinterlegt einen festen Preis für welchen er eine bestimmte Ware verkaufen bzw. kaufen möchte; Interessenten können jedoch einen anderen Vorschlag mit abweichenden Bedingungen (z.B. bezüglich Preisen, Transport- oder Zahlungsbedingungen) unterbreiten. c) Ausschreibung: Der Inserierende hinterlegt keinen festen Preis für welchen er eine bestimmte Ware verkaufen bzw. kaufen möchte; Interessenten müssen dem Inserierenden einen Vorschlag mit den angebotenen Bedingungen (einschließlich dem Preis) unterbreiten.
  3. Der Inserierende hat anzugeben, in welcher Menge er eine Ware verkaufen bzw. kaufen möchte. Ein Verkauf bzw. eine Abnahme von Teilmengen ist möglich, wenn dies im Inserat angegeben ist.
  4. Der Inserierende hat ein Zahlungsziel anzugeben: Zur Auswahl stehen entweder Vorabzahlung oder 14 Tage bzw. 30 Tage nach Lieferung. Fälligkeit und Zahlungsabwicklung richten sich nach den Angaben in Ziffer 5 dieser AGB. Inserate sind zeitlich zu beschränken. Nach Ablauf des vom Inserierenden eingestellten Zeitrahmens wird das Inserat automatisch von der Plattform entfernt. Soweit von scrappel angeboten, kann der zeitliche Gültigkeitsrahmen des Inserats nach dem Einstellen des Inserats geändert werden.
  5. Inserate können öffentlich, d.h. für jeden Nutzer sichtbar, oder mit beschränkter Sichtbarkeit, d.h. nur für einen vom Inserierenden bestimmten Adressatenkreis sichtbar, eingestellt werden.
  6. Inserate können zurückgezogen werden, solange es nach Maßgabe der Ziffern 4.3 oder 4.4 dieser AGB nicht zum Zustandekommen einer Transaktion zwischen Inserierendem und Interessenten gekommen ist, mithin bis zu dem Zeitpunkt, in dem – je nach Format des Inserats – eine Annahme seitens des Inserierenden (vgl. Ziffer 4.4 dieser AGB) bzw. eines oder mehrerer Interessenten (vgl. Ziffer 4.3 dieser AGB) vorliegt. Sämtliche nach Maßgabe der Ziffern 4.3 und 4.4 dieser AGB abgeschlossene Transaktionen bleiben von einer Beendigung unberührt. Alle zum Zeitpunkt der Beendigung gegebenenfalls bestehenden, offenen Angebote (vgl. Ziffer 4.4) werden automatisch durch das System abgelehnt.

4.3 Vertragsschluss zwischen Nutzern im Falle von Festpreis-Inseraten und Nutzung der Sofort-Kaufen bzw. Sofort-Verkaufen Option

  1. Durch das Einstellen eines Festpreis-Inserats oder einer Ausschreibung mit Sofort-Kaufen bzw. Sofort-Verkaufen Option verpflichtet sich der Inserierende die angebotene Ware an den Nutzer in der jeweils angegebenen Menge zu dem festgelegten Preis zu verkaufen und zu übereignen bzw. anzukaufen und abzunehmen. Das Angebot steht im Falle eines Verkaufs-Inserats unter der Bedingung einer mengenmäßigen Verfügbarkeit der jeweils inserierten Ware bzw. im Falle eines Gesuchs unter der Bedingung, dass die angefragte Menge noch nicht erreicht worden ist.
  2. Der Kauf- bzw. Verkaufsprozess in Bezug auf Festpreis-Inserate kann von anderen Nutzern durch Klicken des mit „Menge wählen & kaufen“ bzw. „Menge wählen & verkaufen“ beschrifteten Buttons eingeleitet werden. In einem folgenden Schritt trägt der Nutzer die Menge ein, die ge- bzw. verkauft werden soll und klickt auf den mit „Weiter“ beschriftete Button. Anschließend wird dem Nutzer eine Zusammenfassung seines Kaufs bzw. Verkaufs angezeigt. Der Nutzer schließt den Kauf- bzw. Verkaufsprozess durch Klicken des mit „Kaufen“ bzw. „Verkaufen“ beschrifteten Buttons ab.
  3. Nach Klick auf den Button wird vom System geprüft, ob im Falle von Verkaufsangeboten die gewählte Menge noch vorhanden ist und somit gekauft werden kann bzw. ob im Fall von Gesuchen die gesuchte Menge noch nicht erreicht ist und daher an den Inserierenden verkauft werden kann. Im Falle einer positiven Abfrage, erhält der Interessent entsprechende Rückmeldung und die Transaktion zwischen Interessent und Inserierenden kommt zustande. Im Falle einer negativen Rückmeldung wird die Anfrage automatisch abgelehnt und es kommt keine Transaktion zustande.
  4. Sobald die gesamte verfügbare Menge vom Inserierenden bzw. die gesuchte Menge an den Inserierenden verkauft wurde, wird das Inserat automatisch vom System beendet. Beendete Inserate werden entsprechend markiert. Etwaige noch offene Angebote werden zu diesem Zeitpunkt automatisch vom System abgelehnt.

4.4 Vertragsschluss zwischen Nutzern im Falle von Ausschreibungen

  1. Im Falle von Ausschreibungen (unabhängig davon ob mit oder ohne Sofort-Kaufen bzw. Sofort-Verkaufen Option) können Interessenten ein (Gegen-)Angebot unter Angabe der gewünschten Kauf- bzw. Verkaufsmenge und den angebotenen Bedingungen (einschließlich des Preises) an den Inserierenden schicken. Dieses kann vom Interessenten akzeptiert, abgelehnt oder durch ein Gegenangebot beantwortet werden. Durch das Senden eines Gegenangebotes wird das vorherige Angebot des Interessenten automatisch abgelehnt.
  2. Im Rahmen von Ausschreibungen hat der Inserierende bei der Annahme von Angeboten bzw. bei der Abgabe von Gegenangeboten sicherzustellen, dass er die angefragte bzw. angebotene Menge verkaufen bzw. abnehmen kann.

4.5 Weitere Vertragsdurchführung über die Plattform

  1. Die Plattform unterstützt die Nutzer im Rahmen der angebotenen Funktionen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei der weiteren Durchführung der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge.
  2. Für jede Lieferung erstellt der Käufer eine Wiegenote, übermittelt sie an den Verkäufer und ersucht den Verkäufer gleichzeitig, die darin enthaltenen Angaben zu Art und Umfang der Lieferung zu bestätigen.
  3. Ergibt sich aus der Wiegenote, dass die Lieferung nicht die vereinbarte oder vorausgesetzte Beschaffenheit hat (z.B. weil es Abweichungen in Menge oder Qualität gibt), kann der Käufer den Verkäufer über die Plattform zur Nachbesserung (z.B. durch Nachlieferung einer fehlenden Menge) auffordern. Weiterhin steht es den Parteien frei, sich auf eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu einigen. Der Käufer kann dem Verkäufer eine Minderung über die Plattform im Rahmen der Wiegenote vorschlagen. Ergänzend kann der Käufer Aufwendungen geltend machen, die aus einer Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit resultieren (z.B. zusätzliche Kosten, die durch eine Verschmutzung der gelieferten Ware resultieren). Beträgt die Menge der gelieferten Ware in Summe über alle (Teil)Lieferungen mindestens 95% der im Kaufvertrag vereinbarten Menge, können die Parteien einvernehmlich vereinbaren, dass der Kaufvertrag trotzdem erfüllt ist.
  4. Die Parteien bemühen sich, solche Gewährleistungsansprüche auf Basis der Wiegenote einvernehmlich zu regeln. Gelingt ihnen dies, kommunizieren sie das Ergebnis der Einigung einschließlich des ggf. durch Minderung angepassten Kaufpreises durch Bestätigung der Wiegenote an die Plattform; die Einigung ist die Basis für die Rechnungstellung nach Ziff. 5 dieser AGB.

5. Gebühren, Fälligkeit und Rechnungsstellung

5.1 Gebühren

  1. Für das Anbieten von Waren und für die Nutzung der Plattform werden keine Gebühren erhoben. scrappel behält sich vor dies in der Zukunft zu ändern. Wird eine Ware verkauft, hat der Käufer an scrappel eine Transaktionsgebühr zu zahlen. Scrappel ist als Vermittler von Dienstleistungen und Produkten Dritter tätig – hierbei können Gebühren anfallen. Die Höhe der einzelnen Gebühren (u.a. Drittanbieter) sowie die voraussichtliche Transaktionsgebühr werden dem Käufer jeweils vor dem Kauf bzw. vor der Abgabe eines verbindlichen Angebots gesondert ausgewiesen.
  2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind nach erfolgreicher Bestätigung der Wiegenote durch die Parteien zur Zahlung fällig und können über die von scrappel akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Falls der Lastschrifteinzug ausgewählt wird und hierbei der Forderungseinzug fehlschlägt, so hat der Nutzer scrappel die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
  3. Scrappel stellt die angefallene Transaktionsgebühr bei erfolgreichem Verkauf der Ware (Zustandekommen eines Kaufvertrages) in Rechnung. Scrappel informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem scrappel-Konto abrufen.
  4. Nutzern der Plattform ist es verboten, die Gebührenstruktur von scrappel zu umgehen. Weitere Informationen finden Sie unter www.scrappel.com/gebuehren.
  5. Scrappel behält sich das Recht vor, für die Löschung von Inseraten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann scrappel für die Wiederfreischaltung eines gesperrten scrappel-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
  6. scrappel kann die Höhe sowie Art der Berechnung von anfallenden Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

5.2 Kaufpreis, Fälligkeit

  1. Der Kaufpreisanspruch für über die Plattform gekaufte Ware(n) entsteht mit Abschluss des Kaufvertrages nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Parteien (Käufer und Verkäufer). Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt im Voraus oder per Lastschriftverfahren. Im Falle der Vorkasse wird ein ggf. zu viel gezahlter Betrag zum Zeitpunkt der Abrechnung erstattet.
  2. Die Begleichung des Kaufpreises erfolgt pro (Teil-) Lieferung. Im Falle einer Teillieferung errechnet sich der jeweils fällige Betrag für die Teillieferung durch Multiplikation der vereinbarten Liefermenge mit dem vertraglich bestimmten Preis pro Einheit. Ist keine Vorkasse vereinbart, wird der Kaufpreis mit Bestätigung der auf die jeweilige Lieferung bezogenen Wiegenote durch die Parteien in der auf Basis der Wiegenote durch die Parteien Im Verfahren nach Ziff. 4.5 ggf. abweichend vom Kaufvertrag vereinbarten Höhe fällig.
  3. Sämtliche Beträge verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und zuzüglich vereinbarter Kosten für Versand und ggf. Verpackung („Transportkosten“).

5.3 Zahlungsmittel

  1. Die Parteien legen das jeweilige Zahlungsmittel grundsätzlich selbst im Vertrag fest. Die von scrappel vorgesehenen Zahlungsmittel sind die Folgenden:
    • per Überweisung (Vorkasse) oder
    • Lastschrift.

    scrappel kann jedoch ungeachtet der vertraglichen Festlegung zwischen den Parteien in Abhängigkeit des Ergebnisses der Bonitätsprüfung nach Ziff. 5.4 verpflichtend eine Zahlung per Vorkasse vorsehen.

  2. Scrappel behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann scrappel jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

5.3.1 Bezahlung per Überweisung oder Lastschriftmandat, Nutzung des elektronischen Zahlungssystems

  1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Zahlungsdienstleitster“), dessen Identität den Nutzern im Rahmen der Registrierung auf der Plattform mitgeteilt wird.
  2. Im Falle der Nutzung des elektronischen Zahlungssystems kommt zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsdienstleister ein separater Vertrag nach genauerer Maßgabe der Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters zu Stande, deren Kenntnisnahme dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform ermöglicht wird.
  3. Der Zahlungsdienstleister führt die Zahlungsabwicklung eigenständig und eigenverantwortlich durch. Scrappel hat zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Zahlungsabwicklung. Ferner erhält scrappel zu keinem Zeitpunkt Besitz oder andere Verfügungsbefugnis auf über den Zahlungsdienstleister zwischen Nutzern übertragene Gelder. Der Zahlungsdienstleister erhält die zu übertragenden Gelder direkt von den Nutzern und transferiert diese direkt an den jeweiligen Empfänger. Scrappel ist weder befähigt noch befugt einen Zahlungsabwicklungsvorgang anzustoßen bzw. einzuleiten; dies obliegt ausschließlich den Nutzern unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser AGB.
  4. Der Nutzer wird eingehende Zahlungen regelmäßig kontrollieren und verzichtet auf die Übersendung von Kontoauszügen.
  5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass in den systeminternen Postfächern des Nutzers Benachrichtigungen zum elektronischen Zahlungsprozess wie z.B. Statusnachrichten, Zahlungsankündigen etc. hinterlegt werden dürfen.
  6. Der Nutzer wird über eingehende Nachrichten in den internen Postfächern auch auf externen Medien durch Push-Notification oder E-Mail informiert, sofern das Nutzer einer entsprechenden Benachrichtigung zugestimmt hat bzw. die Privatsphäreeinstellungen in der mobilen Applikation entsprechend konfiguriert hat.
  7. Es ist zu beachten, dass die Übertragung der Daten einige Minuten dauert und nicht durch den Käufer unterbrochen werden darf, z.B. durch die Aktualisierung der Browser-Seite.
  8. Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder unberechtigter Buchung auf einem Bankkonto kann das Nutzer den scrappel Nutzerservice (info (at) scrappel.com) kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen erledigt Scrappel innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung.
  9. Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere AGB missachten. Scrappel kann eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß oder begründeter Verdacht dazu vorliegt.

5.4 Bonitätsprüfung

Vereinbaren die Parteien eine Zahlungsart, bei der ein Zahlungsausfallrisikos besteht (z.B. Lastschrift), ist scrappel befugt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und anhand der Ergebnisse die gewünschte Zahlungsart ggf. abzulehnen und zu ändern.

5.5 Rechnungsstellung und Steuern

  1. Scrappel ist berechtigt im Auftrag der Nutzer eine Rechnung für die Vertragsparteien zu erstellen. Diese enthält alle relevanten Informationen für die Durchführung der Transaktion (u.a. IBAN, Umsatzsteuernummer etc.) Hierbei verpflichtet sich scrappel alle deutschen umsatzsteuerrelevanten Informationen gemäß § 14 UStG vom Nutzer zu erheben. Die Nutzer verpflichten sich scrappel hierbei zu unterstützen.
  2. Für das Abführen von (betrieblichen) Steuern wie der gesetzlichen Umsatzsteuer sind die Nutzer selbst verantwortlich.

6. Kostenpflichtige Zusatzleistungen (Value Added Services, VAS)

  1. Die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen (VAS) auf der Plattform ist kostenpflichtig. Welche Zusatzleistungen kostenpflichtig sind und welche Gebühren für die Inanspruchnahme dieser Zusatzleistungen jeweils anfallen, ist der ständig aktualisierten Liste kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu entnehmen.
  2. Wenn eine Zusatzleistung eine Kostenpflicht auslöst, so ist dies unter Angabe der jeweiligen Kosten vor verbindlicher Bestellung der Zusatzleistung auch entsprechend gekennzeichnet. 3. Ausstehende Gebühren für Zusatzleistungen können über die folgenden Zahlungsmittel beglichen werden: a) Überweisung auf ein Bankkonto der scrappel GmbH, das in der Rechnung angegeben ist. b) Sofern dies in Zukunft von scrappel technisch ermöglicht wird, können Gebühren auch über das Zahlungsinstitut (mit Kreditkarte/ Sofortüberweisung) beglichen werden. c) Sollten in Zukunft weitere Zahlungsmethoden ermöglicht werden, so kann scrappel auch diese für die Bezahlung der Gebühren öffnen.

7. Dienste und Funktionen

7.1 Bewertungssystem

  1. Die Plattform lebt von seinen Nutzern und deren Vertrauen zueinander. Das Bewertungssystem dient dem Zweck, die Vertrauenswürdigkeit eines Nutzers vor einer Transaktion besser einschätzen zu können.
  2. Nutzer dürfen andere Nutzer nur dann bewerten, wenn zuvor untereinander ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde.
  3. Die Nutzer sind verpflichtet, bei Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die sich auf das konkret abgeschlossene Rechtsgeschäft beziehen. Bewertungen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und in keinem Fall beleidigend, bedrohend oder rufschädigend sein bzw. den Tatbestand der Schmähkritik erfüllen.
  4. scrappel behält sich das Recht vor, regelwidrige und/oder missbräuchliche Bewertungen zu verändern bzw. ganz oder teilweise zu löschen. Des Weiteren behält sich scrappel das Recht vor, Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB oder einem Missbrauch des Bewertungssystems nach eigenem Ermessen zu ermahnen oder zu verwarnen bzw. vorübergehend oder auf Dauer von einzelnen oder sämtlichen Diensten auf der Plattform auszuschließen (siehe hierzu auch Ziffer 9.1).
  5. Scrappel hat allerdings in keinem Fall für den Inhalt der abgegebenen Bewertungen einzustehen.
  6. Den Nutzern von scrappel ist bewusst, dass es scrappel nicht möglich ist, jede Bewertung auf ihre Regelkonformität hin zu überprüfen. Es besteht kein Anspruch darauf, veröffentlichte Bewertungen oder einzelne Inhalte von Bewertungen löschen zu lassen. Eine Übernahme von Bewertungen in andere Dienste und aus anderen Diensten ist nicht gestattet.

7.2 Private Nachrichten

7.2.1 Zulässige Inhalte von Nachrichten / Schutzmaßnahmen

  1. Scrappel liegt der Schutz der privaten Daten seiner Nutzer sehr am Herzen.
  2. Der Nachrichtendienst auf der Plattform soll primär für Verhandlungsgespräche zwischen den Nutzern zur Verfügung stehen.
  3. Wir empfehlen deswegen, über private Nachrichten keine Bankdaten oder andere persönliche Daten (z.B. andere E-Mail-Adressen, Social Media-Benutzerdaten, Telefonnummern, Bankdaten etc.) auszutauschen. Gerade der Austausch von Bankdaten über private Nachrichten sowie der Austausch von persönlichen Daten darüber birgt ein erhöhtes Missbrauchs- und Betrugsrisiko. Davor will scrappel seine Nutzer schützen. Einigen sich zwei Nutzer über den Verkauf eines Artikels und möchten sie die Transaktion per Banküberweisung (Vorkasse) abwickeln, so wird dem Käufer eine Bankverbindung (virtuelle IBAN) des Verkäufers angeboten, um einen Transaktionssicherheit und Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Die Bankverbindung und dazugehöriger eindeutiger Transaktionsnummer wird via scrappel bereitgestellt.
  4. Zur Betrugs- und Missbrauchsprävention sowie zum Schutz der privaten Daten der Nutzer behält sich Scrappel das Recht vor, über Scrappel ausgetauschte Nachrichten automatisiert zu prüfen oder zu scannen sowie Bankdaten und andere persönliche Daten in privaten Nachrichten zu verbergen.
  5. Die Nutzer verpflichten sich, den Nachrichtendienst auf der Plattform nicht für das Versenden von Werbeinhalten (sog. „Spamming“) zu benutzen.
  6. Weiter verpflichten sich Nutzer, keine die Dienste von scrappel gefährdenden Inhalte, wie Viren oder Ähnliches zu verschicken, die anderen Nutzer nicht durch die Anzahl oder den Inhalt von Nachrichten zu belästigen, zu beleidigen oder sonstige Inhalte zu versenden, die nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB in Einklang stehen.
  7. Ein Verstoß stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

7.2.2 Einsatz technischer Filter

Darüber hinaus behält sich Scrappel das Recht vor, zum Schutz seiner Nutzer sogenannte „Spam-Filter“ einzusetzen, die die Nachrichten auf unerwünschte Werbeinhalte durchsuchen und einschlägige Nachrichten abfangen. Eine Zustellung abgefangener Nachrichten ist nicht möglich. Das Verfahren dient dazu, den Nutzer vor unerlaubter Werbung („Spamming“), Viren und „Flooding“ zu schützen und wird ausschließlich mittels automatisierter Verfahren durchgeführt. Aufgrund technischer Einstellungen ist es möglich, dass in Einzelfällen auch einwandfreie Nachrichten, die keine unerwünschte Werbung enthalten, erfasst werden.

7.2.3 Manuelle Prüfung von Nachrichteninhalten

  1. Unser Nutzer-Support-Team kann zu Zwecken der Nutzerbetreuung und der Beratung bei Streitigkeiten bei der Abwicklung von Transaktionen (siehe auch Punkt 5.2.2 Ziffer 5) die persönlichen Nachrichten manuell überprüfen, speichern und ihren Inhalt auswerten, um eine Empfehlung nach bestem Wissen und Gewissen treffen zu können.
  2. Eine manuelle Prüfung der Nachrichten erfolgt ausschließlich, sofern ein Nutzer der Plattform den Nutzer-Support konsultiert und scrappel die Maßnahme für erforderlich hält, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.
  3. Die dabei erhobenen Informationen und Daten verwendet der Nutzer-Support ausschließlich zur Streitbeilegung zwischen den Nutzern und gegebenenfalls zur Aufklärung oder Vorbeugung möglicher Betrugs- und Missbrauchsfälle auf der Plattform.
  4. scrappel verwendet die Informationen, die dabei erhoben werden, nicht zu Werbezwecken. Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Nutzer einer manuellen Prüfung, Speicherung und Auswertung ihrer persönlichen Nachrichten in dem oben beschriebenen Rahmen zu.

8. Pflichten des Nutzers

  1. Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich das Nutzer, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten Nutzerpflichten einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere auf der Plattform:
    1. Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen.
    2. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, diese AGB oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform (bspw. Inserat- oder Bewertungsrichtlinien) verstoßen.
    3. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.
    4. Kein Spamming zu betreiben (bspw. durch massenhaftes Versenden von Nachrichten, Verbreiten von sinnlosen und störenden Inhalten, Werbung oder wahllose Kauf-/Kontaktanfragen).
    5. Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung der Plattform für andere Nutzer erschwert wird oder andere Nutzer dies als störend empfinden (sog. „Flooding“).
    6. Keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend empfinden
    7. Die Dienste der Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht um andere Nutzer zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.
    8. Eine wiederholte Kontaktaufnahme ist untersagt, wenn das andere Nutzer mitgeteilt hat, dass dies nicht erwünscht ist
    9. Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten – auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung des Dritten zugänglich zu machen.
    10. Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Plattform zu nutzen.
    11. Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
    12. Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen, um auf scrappel massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck.
    13. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf scrappel verbreiten, die den operativen Betrieb der Plattform oder der Endgeräte der Nutzer stören, schädigen oder weniger effizient machen.
    14. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie scrappel erbringen.
    15. scrappel über jeden Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten sowie durch einen anderen Nutzer auf der Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.

9. Rechte und Pflichten von scrappel

9.1 Sanktionen

  1. Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform (bspw. Inserat- oder Bewertungsrichtlinien) verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse von scrappel, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist scrappel nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, folgende Sanktionen gegen ein Nutzer zu verhängen:
    1. Ermahnung eines Nutzers
    2. Verwarnung eines Nutzers
    3. Teilweises oder vollständiges Editieren von Inhalten eines Nutzers
    4. Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers
    5. Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste der Plattform (z.B. Forensperre, Verbergen von Bankdaten und anderen persönlichen Daten in persönlichen Nachrichten)
    6. Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform
    7. Abgabe einer negativen Bewertung für einen Verkäufer
    8. Eine dauerhafte Sperrung eines Nutzers entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.
  2. Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Plattform oder eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Scrappel behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.

9.2 Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform

  1. scrappel stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit.
  2. scrappel hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Nutzer ihre Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf alleinige Kosten der Nutzer. Scrappel ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
  3. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
  4. scrappel behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Scrappel ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
  5. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von scrappel. Scrappel ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form innerhalb von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

10. Rechtseinräumung an von Nutzern eingestellten Inhalten

  1. Der Nutzer räumt scrappel hinsichtlich aller von ihm hochgeladener Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Vlogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Scrappel hat das Recht Unterlizenzen für diese Rechte an mit scrappel verbundene Unternehmen einzuräumen.
  2. Zusätzlich räumt der Nutzer scrappel hinsichtlich seiner in Verbindung mit der Einstellung eines Artikels auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (dazu zählen sowohl die Fotos und Videos als auch die Beschreibung der Ware) das Recht ein, beliebig vielen Käufern Unterlizenzen zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen.
  3. Der Nutzer versichert, dass ihm die in Ziffer 10 genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.

11. Haftung

  1. scrappel ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner eines Nutzers noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. scrappel übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern. Ausgeschlossen ist eine Haftung von scrappel auch für Fälle, in denen ein Vertragsabschluss oder dessen Abwicklung wegen einer zwischenzeitlichen Sperre eines Nutzers nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.
  2. scrappel übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern veröffentlichten Inhalte. scrappel macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.
  3. Die Nutzer der Plattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.
  4. Gegenüber Nutzern haftet scrappel uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von scrappel oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet scrappel auch im Falle von Arglist, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet scrappel der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
  5. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  6. Obgleich scrappel sehr bemüht ist, die Plattform virenfrei zu halten, kann keine Garantie gegeben werden, dass die Plattform keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

12. Freistellung

  1. Der Nutzer stellt scrappel von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber scrappel wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von scrappel einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.
  2. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer verpflichtet sich scrappel für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

13. Käuferschutz

Die Maßnahmen, die man als Käufer ergreifen kann, um möglichst sicher auf der scrappel Plattform zu handeln, lassen sich den entsprechenden Grundsätze zum Käuferschutz entnehmen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich über die kostenpflichtigen Zusatzleistungen besser abzusichern (siehe oben Ziffer 7).

14. Erhebung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch scrappel erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

15. Schlussbestimmungen

  1. Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet deutsches Recht Anwendung mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit scrappel abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen.
  2. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.Die Postanschrift lautet:
    scrappel GmbH
    Europa-Center
    Tauentzienstraße 9-12
    10789 BerlinE-Mail: info[at]scrappel.com
  3. Als Zustelladresse des Nutzers gilt die E-Mail-Adresse, die in den Kontaktdaten des Nutzers von diesem angegeben wurde.
  4. Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. scrappel behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. scrappel wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser scrappel-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Stand 16.04.2018